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Neuigkeiten aus dem RCDS Landesverband Schleswig-Holstein

Ignoranz oder Trotzreaktion - AStA baut seine Zusammenarbeit mit linksextremistischen Gruppen aus!​

Wie bereits durch die Kieler Nachrichten, die SHZ und den Courier am 15.12.2018 berichtet, veranstaltete der AStA der CAU Kiel in Zusammenarbeit mit der „Roten Hilfe e.V.“ eine Filmvorführung. Thema dieser Vorführung war eine kritische Rückschau der Geschehnisse in Hamburg während des G20-Gipfels im Juli 2017. Die „Rote Hilfe e.V.“ wird vom Verfassungsschutz des Bundes und der Länder beobachtet und als linksextremistischeingestuft.Anschließend an die Berichterstattung über die Zusammenarbeit des AStAs mit einer linksextremistischen Gruppierung und die Finanzierung dieser Veranstaltung aus Geldern der Studentenschaft der CAU Kiel, folgte heftige Kritik. Gerade aus den Reihen der Studenten wurde die Zusammenarbeit mit einer verfassungsfeindlichen Gruppe stark kritisiert. Der AStA sah sich daraufhin zu einer Stellungnahme genötigt, jedoch ist in den Augen vom AStA VorsitzendenJulian Schüngel „der Verfassungsschutzbericht […] keine Grundlage für die Auswahl unserer Kooperationspartner.“ (KN, 15.12.2018).Nach der massiven öffentlichen Kritik hätte ein sofortiger Kooperationsstopp folgen müssen. Doch weit gefehlt! Am 08. Februar wird die Veranstaltung sogar noch wiederholt und Gelder der Studentenschaft für die Zusammenarbeit mit mutmaßlichen Verfassungsfeinden verpulvert. Damit noch nicht genug: Der AStA ruft weiterhin zur Teilnahme an einer Demonstration am 18. Januar auf, welche von der Antifaschistischen Aktion (Antifa) organisiert wird. Gruppen der Antifa werden ebenfalls seit 1986 vom Verfassungsschutz beobachtet.Dieses Verhalten ist an Ignoranz und Sturheit kaum zu überbieten. Der AStA verfehlt hier auf ganzer Linie seinen bildungspolitischen Auftrag und missachtet die Interessen der Studenten. Anstatt sein Fehlverhalten einzugestehen und sich in Zukunft der Belange aller Studenten zu widmen, setzt der AStA seine linksideologische bis linksextremistische Politik fort.Hierzu kommentiert der RCDS Landesvorsitzende Chwalibóg Bouman: „Antifa und Rote Hilfe – die Auswahl der Kooperationspartner des AStA lesen sich wie das „Who is Who?“ des Verfassungsschutzberichtes. Dass der AStA der Uni Kiel trotz massiver Kritik weiterhin an Verfassungsfeinden als Partner festhält, ist ein Schlag ins Gesicht jedes Demokraten. Diese Veranstaltungsreihe sowie der Demonstrationsaufruf ist einer pluralistischen und toleranten Universität absolut unwürdig!“Wir fordern daher den AStA und die zuständigen Ausschüsse erneut auf, jegliche Zusammenarbeit mit der Roten Hilfe und der Antifaschistischen Aktion zu beenden und sich vor der Studentenschaft für diese wiederholten Fehltritte zu erklären.

Zusammenarbeit des AStAs mit linksextremistischen Organisationen stoppen!

Am 4. Dezember 2018 zeigte der AStA der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel in Kooperation mit dem Verein „Rote Hilfe e.V.“ den Film „Hamburger Gitter“. In diesem ging es um die kritische Beleuchtung der Handlungsweise der Polizei gegen die linkspolitisch motivierten und gewalttätigen Demonstranten zur Zeit des G20- Gipfels in Hamburg.Die Vorführung des Filmes fand nicht in den Räumen der Universität statt und wurde dennoch aus Geldern der Studierendenschaft mit 350,00 € bezahlt. Aus dem Haushaltsplan des AStAs geht hervor, dass die komplette Saalmiete gezahlt wurde. Eine weitere finanzielle Unterstützung seitens anderer Veranstalter ist nichtersichtlich – Eintrittsgelder wurden ebenfalls nicht erhoben. Somit ist diese Veranstaltung zu einem Großteil, wenn nicht sogar in Gänze, durch den AStA der Uni Kiel finanziert.Bei dem Kooperationspartner handelt es sich um die bereits erwähnte Gruppierung „Rote Hilfe e.V.“. Diese Gruppe wird seit geraumer Zeit vom Verfassungsschutz der Länder und des Bundes beobachtet und als linksextremistisch kategorisiert. Laut Medieninformationen lässt das zuständige Ministerium zurzeit ebenfalls einVerbotsverfahren gegen die „Rote Hilfe e.V.“ prüfen. Ziel der Gruppierung ist es, linkspolitisch motivierten Straftätern Rückhalt zu bieten, indem Gerichtskosten und Geldstrafen bezuschusst werden.Eine Finanzierung und Unterstützung jeglicher extremistischer Gruppierungen ist strikt abzulehnen. Dass dies durch den AStA mit Geldern der Studierendenschaft geschieht, ist aufs schärfste zu verurteilen.Der Landesvorsitzende des RCDS Schleswig-Holstein, Chwalibog Bouman, kommentiert die Zusammenarbeit folgendermaßen: „Die Zusammenarbeit von Studierendenvertretung und organisiertem Linksextremismus ist höchst besorgniserregend und absolut inakzeptabel. Der AStA muss sich für dieses Vorgehen vor der Studierendenschaft rechtfertigen!“Wir fordern daher den AStA und die zuständigen Ausschüsse auf, jegliche Zusammenarbeit mit der „Roten Hilfe e.V.“ zu beenden und sich vor der Studierendenschaft für diesen erheblichen Fehltritt zu erklären.