Beschlusslage

Hier findet ihr die aktuelle Beschlusslage des RCDS Schleswig-Holsteins sowie alle Anträge

Das Bundesausbildungsf rderungsgesetz (BAf G) bietet Studenten, deren Eltern 5 Geringverdiener sind, ein zinsloses Darlehen, dessen H he abh ngig vom Elterneinkommen 6 ist, um ihr Studium zu finanzieren. Jedoch ist die untere Mittelschicht in diesem System 7 aufgrund der bisherigen Vergaberichtlinien stark benachteiligt. Durch dieses 8 Mittelschichtsloch haben gerade Studenten, denen knapp kein BAf G zusteht, gro e 9 Schwierigkeiten ihr Studium zu finanzieren. Weiterhin kommen in diesem System Studenten in 10 die Bredouille, deren Eltern zwar laut den Vergaberichtlinien das Geld haben, um das Studium 11 ihrer Kinder zu finanzieren, dies jedoch nicht tun m chten, da dies starke Einschnitte für ihr 12 eigenes Leben bedeuten würde. Diese Studenten haben kaum eine andere Wahl, als unter 13 Leiden ihrer Studienleistungen arbeiten zu gehen oder gegen ihre Eltern vor Gericht zu gehen. 14 15 Aus diesem Grund befürwortet die Junge Union Schleswig-Holstein eine grundlegende Reform 16 der BAf G-Vergabe. Ziel dieser Reform soll eine Vergabe des BAf Gs sein, welche unabh ngig 17 vom Einkommen der Eltern ist. Dieser BAf G-Satz soll sich in 2 S ulen gliedern. Die 1. S ule 18 stellt einen nicht rückzuzahlenden Grundbetrag von 200 € dar. Dieser ersetzt das Kindergeld. 19 Es fallen bei Beantragung des BAf Gs alle sonstigen Sozialleistungen weg. Die 2. S ule ist ein 20 zinsloses Darlehen von maximal 600 €. Diese F rderung beschr nkt sich, au er im H rtefall, 21 selbstverst ndlich auf die Regelstudienzeit. 22 23 Das genannte zinslose Darlehen soll, genauso wie das heutige BAf G, nach dem Studium 24 zurückbezahlt werden. Der maximale Rückzahlungsbetrag ist auf 15.000€ zu erh hen. Sofern 25 w hrend oder innerhalb von 3 Jahren nach Beendigung des Studiums ein Kind gezeugt wird, 26 entfallen pro Elternteil in jedem Fall 50% des Rückzahlungsbetrages, um Familiengründungen 27 zu f rdern. Zu hohen Schulden k nnten diesen im Wege zu stehen. 28 29 Den Studenten ist es m glich den H chstsatz zu beantragen. Dies ist aber keinesfalls 30 verpflichtend, falls die Lebenshaltungskosten dem BAf G-H chstsatz nicht entsprechend. Die 31 Junge Union Schleswig-Holstein lehnt eine Anpassung des BAf G-Satzes nach Studienort ab. 32 Der Staat steht lediglich in der Pflicht, jedem ein Studium zu erm glichen, jedoch nicht an 33 jedem Ort. Ausnahmen bilden Studieng nge, bei denen der Student keine Wahl hat, wo er 34 studiert (Beispiel H rakustik oder Medizin). Dort kann über H rtefallantr ge eine angemessene 35 Erh hung des zinslosen Darlehn stattfinden. Daher fordert die Junge 36 Union Schleswig-Holstein: 37 38 • Eine elternunabh ngige Bundesausbildungsf rderung 39 • Ein Zwei-S ulen-Modell der Vergabe von BAf G, welches einen Grundbetrag von 200€ und 40 ein zinsloses Darlehen von bis zu 600€ vorsieht. 41 • Eine Beibehaltung der zinslosen F rderung nur bis zum Ende der Regelstudienzeit au er im 42 H rtefall 43 • Einen maximalen Rückzahlungsbetrag von 15000€. 44 • 50% Rückzahlungserm  igung für Studenten die w hrend oder maximal 3 Jahre nach 45 Beendigung des Studiums Eltern werden. 46 • Eine studienortsunabh ngige

Der RCDS Schleswig-Holstein fordert:

 

  • die Einführung der elektronischen Staatsprüfung für Juristen.
  • eine fünfjährige Übergangsphase, in der die Prüflinge ein Wahlrecht zwischen elektro­ni­scher und hand­schrift­li­cher An­fer­ti­gung haben.
  • die Digitalisierung handschriftlicher Examensklausuren.
  • die Bereitstellung einheitlicher Laptops.
  • die Einführung von freiwilligen 10-Finger-Schreiben-Seminaren an der Juristischen Fakultät.

 

Begründung

Angehende Juristen in Schleswig-Holstein müssen derzeit ihre Examensklausuren noch mit der Hand schreiben. Eine Möglichkeit, die Klausuren am Laptop zu schreiben, gibt es in Schleswig-Holstein noch nicht. Dabei sollte die Ausbildung und Prüfung an die Anforderungen des modernen Berufslebens angepasst werden. Der RCDS Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, dass die juristischen Staatsprüfungen in ein effizientes, zukunftsfähiges Prüfungsformat überführt und IT-unterstützt durchgeführt werden.

Ein elektronisches Staatsexamen spart zudem nicht nur Papier, sondern sorgt auch für eine bessere Lesbarkeit der Klausuren für die Korrektoren. So wird die Handschrift als unterbewusster Bewertungsgegenstand ausgeschlossen und die Korrektur vereinfacht und den Prüflingen gleichzeitig eine effiziente nachträgliche Bearbeitung während der Klausur ermöglicht.

Auch ohne eine vollständig durchgeführte digitale Staatsprüfung ist die digitale Sicherung der Examensklausuren mehr als wünschenswert und überfällig. Es kam schon öfter vor, dass Examensklausuren auf dem Postweg verschwanden. Um dem in Zukunft vorzubeugen, ist es notwendig, dass handschriftliche Examensklausuren noch vor der Übermittlung an den Erstkorrektor digitalisiert werden. Damit wird sichergestellt, dass im Falle des Verlorengehens die tatsächliche Prüfungsleistung des jeweiligen Prüflings bewertet werden kann.

Um die Chancengleichheit zwischen den Prüflingen zu gewährleisten, sollen einheitliche Laptops bereitgestellt werden. Dabei muss besonderer Wert auf die Daten- und Rechtssicherheit der Systeme gelegt werden. Die Laptops sollen mit einem Sichtschutz ausgestattet werden und keinen Zugang zum Internet haben, um Betrugsversuche zu unterbinden.

Eine enge Zusammenarbeit mit Bremen und Hamburg, mit denen Schleswig-Holstein bereits ein gemeinsames Prüfungsamt, zuständig für das zweite Staatsexamen, besitzt, bietet die Möglichkeit, auch die Digitalisierung der Staatsexamina in den nördlichen Bundesländern gemeinsam zu vollziehen und so die Vergleichbarkeit der Prüfungsleistungen sicherzustellen.

Der RCDS Schleswig-Holstein fordert:

 

  • eine enge Zusammenarbeit zwischen den Gründungszentren der Universitäten und Hochschulen in SH und gemeinsame Veranstaltungen.
  • Lehrveranstaltungen im Bereich Entrepreneurship, Kapitalaufbau und Gründungsmanagement grundsätzlich für Studenten aller Fachrichtungen anzubieten.
  • die Studenten auf die Möglichkeit eines Gründungssemester für den erfolgreichen Technologie- und Wissenstransfer verstärkt hinzuweisen.

 

Begründung:

Die Novellierung des Schleswig-Holsteinischen Hochschulgesetzes bietet im Bereich des Technologie- und Wissenstransfers große Chancen. Die Studenten sollen auf die Möglichkeit eines Gründungssemesters (Gründung als Beurlaubungsgrund) für diejenigen, die während ihres Studiums ein Unternehmen gründen wollen, von der Landesregierung, den Universitäten und Hochschulen verstärkt hingewiesen werden. Die Schleswig-Holsteinischen Universitäten und Hochschulen sind mit Einrichtungen wie z.B. dem Zentrum für Entrepreneurship an der CAU, dem Jackstädt-Zentrum in Flensburg oder dem Gründer Cube in Lübeck gut aufgestellt, um gründungsinteressierte Studenten zu unterstützen. Gleichzeitig soll die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Einrichtungen durch gemeinsame (Online-) Veranstaltungen fokussiert werden, um eine noch vielfältigere Vernetzung zu ermöglichen. Gerade Lehrveranstaltungen im Bereich Entrepreneurship und Gründungsmanagement sollen grundsätzlich für Studenten aller Fachrichtungen angeboten werden und in Studiengängen mit Fachergänzung oder Wahlpflichtbereich etc. anrechenbar sein.

Der RCDS Schleswig-Holstein fordert:

  • die Einführung einer bundesweiten und angemessenen Aufwandsentschädigung, orientiert am BAföG-Höchstsatz, für Medizinstudenten im Praktischen Jahr (PJ).
  • die Etablierung einer Lehrpflicht mit mindestens 4 Stunden Lehrveranstaltungen und mindestens 8 Stunden Selbststudium pro Woche.
  • einen verstärkten Einsatz für eine faire Fehlzeitenregelung im PJ, in der Krankheiten und Erholungszeit getrennt voneinander betrachtet werden.
  • die Bereitstellung eigener Arbeitskleidung und eigener Aufbewahrungsmöglichkeiten für Kleidung und persönliche Gegenstände der Studenten.

 

Begründung:

PJ-Studenten tragen wesentlich zum Gelingen der klinischen Patientenversorgung bei. PJler unterstützen den Klinikablauf mit einer regulären Arbeitszeit von mindestens 40 Stunden pro Woche als günstige oder teilweise sogar kostenlose Arbeitskräfte. Auch das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein in Kiel und Lübeck zählt zu einer der Einrichtungen, die den PJ-Studenten als Dankbarkeit für ihre Arbeit, die auch oftmals Überstunden umfasst, nichts weiter als eine Mahlzeit in der Cafeteria finanzieren. Dabei werden PJler heutzutage häufig sogar als kostengünstiger Ersatz von Vollzeitkräften aufgrund von Personalmangel eingesetzt.

Neben der Vollzeitbeschäftigung wird durch die fehlende oder ungenügende Aufwandsentschädigung somit zusätzlich von vielen Studenten erwartet, dass diese sich ihren Lebensunterhalt in der knappen Freizeit verdienen. 40% der Medizinstudenten müssen im PJ auf ihr Erspartes zurückgreifen. Rund 28% sind neben der emotional und körperlich belastenden Vollzeittätigkeit am Krankenbett zudem noch auf Nebenjobs angewiesen. Anstatt unterrichtet zu werden oder lernen zu dürfen (Examensvorbereitung, Vor- und Nachbereitung des Stationsalltags), werden PJ-Studenten mancherorts größtenteils für stumpfe Routinetätigkeiten wie Blutabnahmen, Botengänge und Dokumentation eingesetzt, um den Stationsalltag am Laufen zu halten.

Die Anerkennung der Arbeitsleistung von PJlern durch eine Aufwandsentschädigung, mit der sich der Lebensunterhalt bestreiten lässt, ist aber nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch des Respekts und der Wertschätzung.

In Folge der unterschiedlichen Aufwandsentschädigungssummen ist es derzeit übliche Praxis, dass sich die Studenten die Klinik, in der sie ihr PJ absolvieren wollen, anhand der Vergütungsleistungen aussuchen. Somit entscheidet also häufig allein die Summe und nicht die eigentlich wichtigen Kriterien wie die Lehrqualität, der eigene Interessenschwerpunkt oder der Ruf eines Hauses. Durch eine landes- (oder noch besser bundes-)einheitliche Aufwandsentschädigung wären endlich wieder die entscheidenden Qualitäten in der medizinischen Ausbildung ausschlaggebend für die Wahl der Medizinstudenten.

Neben der fehlenden Aufwandsentschädigung für PJ-Studenten birgt auch die bisherige

Fehlzeitenregelung Modernisierungs- und Optimierungsbedarf: Bisher stehen PJler für das gesamte Jahr insgesamt 30 Fehltage zur Verfügung, von denen nicht mehr als 20 Stück in einem Tertial genommen werden dürfen. Jedoch dienen die Fehltage bisher nicht ausschließlich der Erholung oder der Vorbereitung auf das dritte Staatsexamen, sondern auch Krankheitstage müssen als Fehltage genommen werden. Das sorgt einerseits dafür, dass PJ-Studenten sich häufig krank zur Arbeit schleppen, wodurch das Patientenwohl gefährdet wird, und andererseits birgt die derzeitige Fehlzeitenregelung ein hohes Risiko in Bezug auf die Arztgesundheit. Schon jetzt ist die Berufsgruppe der Ärzte stärker belastet als andere, zum Beispiel ist die Suizidrate deutscher Ärzte 3,4-fach, bei Ärztinnen sogar 5,7-fach höher als die der restlichen Bevölkerung. Es sollte mindestens während des Studiums, und somit auch im PJ, für eine ausreichende Erholungszeit gesorgt werden. Niemand kann frische Ärzte gebrauchen, die schon im PJ arbeitstechnisch überlastet werden.

Eine exzellente Gesundheitsversorgung steht und fällt mit der Qualität der Ausbildung junger Ärzte. Die Teilnahme der Studenten im PJ an klinischen Konferenzen, einschließlich der pharmakotherapeutischen und klinisch-pathologischen Besprechungen, ist laut Ärztlicher Approbationsordnung verpflichtend. Um diesen Vorgaben zu entsprechen, müssen qualitativ hochwertige Unterrichtsveranstaltungen angeboten werden. Lehrveranstaltungen sind essenziell, um zu erreichen, dass die klinischen Erfahrungen nachbesprochen und Lernerfolge durch den Patientenkontakt erzielt werden. Darüber hinaus setzt die Vor- und Nachbereitung der vermittelten Lerninhalte ein Selbststudium voraus. Um eine solide Vorbereitung auf das dem PJ folgende Staatsexamen zu ermöglichen, bedarf es einer abgestimmten Lernzeit von mindestens 8 Stunden pro Woche.

Hygiene im klinischen Alltag schützt sowohl Patienten als auch Personal. Dies gilt selbstverständlich auch für jeden PJ-Studenten. Nur ein krankenhaus- bzw. praxisinterner Zugang zu professionell gereinigter Arbeits- und Schutzkleidung für alle Mitarbeiter mit Patientenkontakt entspricht einem angemessenen Maß an Hygiene, Patienten- und Eigensicherheit.

Es gibt viele gute Gründe, das faire PJ endlich bundesweit einzuführen, vor allem aber die psychische und körperliche Gesundheit derjenigen, die sich für die nächsten Jahrzehnte um die Gesundheit der Gesellschaft kümmern wollen.

Der Paragraph 18 der Organisationssatzung der Studierendenschaft der CAU möge um folgenden Satz ergänzt werden:

 

  • 18 Ausschüsse

(1) Das Studierendenparlament kann beratende Ausschüsse einsetzen, die ihm gegenüber für ihre Tätigkeit verantwortlich sind. Mindestens ein Mitglied eines Ausschusses muss auch Mitglied des Studierendenparlaments sein. Mindestens ein Mitglied muss auf der Liste der Opposition kandidiert und mindestens eine Stimme erhalten haben. Die Mitglieder der Ausschüsse sind nach Sainte-Lagüe/ Schepers zu wählen, dabei ist das Stimmergebnis der vorangegangenen Studierendenparlaments-Wahl zugrunde zu legen.

(2) Ständige Ausschüsse sind der 

  1. Haushaltsausschuss mit fünf Mitgliedern,
  2. Rechtsausschuss mit drei Mitgliedern und
  3. der Hochschulausschuss mit fünf Mitgliedern.

 

Begründung:

In der aktuellen Fassung der Satzung gibt es kaum Vorgaben, wie die Ausschüsse des Studierendenparlaments zu besetzen sind. Lediglich steht dort festgeschrieben, dass mindestens ein Mitglied aus dem StuPa kommen muss und ein Mitglied aus der „Opposition“, die jedoch nicht näher definiert wird. Um die im StuPa vorhandenen Stimmverteilungen adäquat abzubilden, möchten wir das oben vorgeschlagene Verfahren vorschlagen.

Dadurch bilden die Ausschüsse das Wahlergebnis besser ab- Anträge der einzelnen Ausschüsse haben weniger diskussionsbedarf beziehungsweise es gibt weniger ungehörte Ideen. Außerdem ist so sichergestellt, dass nicht eine Hochschulgruppe in Zukunft fast alle Mitglieder stellen möchte.

Um kleineren Fraktionen mehr Stimmen zu verleihen, wäre zu diskutieren, ob nicht auch die Anzahl der Sitze der Ausschüsse auf sieben erhöht werden sollte. Alternativ könnten sie auch Gruppen bilden und ihre Stimmen zusammenzählen lassen.

Sollte die jeweilige Hochschulgruppe nicht ausreichend Kandidierende stellen können, ist ihr trotzdem freigestellt, Menschen zu nominieren, die nicht ihr angehörig (oder einer anderen Hochschulgruppe angehörig) sind. Die Erfahrung hat jedoch bislang gezeigt, dass sich keine Studierenden zur Wahl stellen, die nicht ohnehin schon Bezug zum StuPa haben. Daher würde dieser Paragraph den Zugang zu den Ausschüssen praktisch nicht beschränken.

 

Das Studierendenparlament der CAU Kiel möge beschließen, dass der Allgemeine Studierenden Ausschuss (AStA) in Zukunft befugt ist, seine Überweisungen in Zukunft digital per Online Banking zu tätigen.

Begründung:

Das analoge Schreiben und Bearbeiten von Überweisungsträgern gehört inzwischen bei den meisten Personen, Firmen und öffentlichen Anstalten der Vergangenheit an. Es ist oft weniger fehleranfällig, unkomplizierter und erzeugt weniger Papiermüll. Besonders hervorzuheben ist jedoch der Zeitfaktor: Das Amt des Finanzreferats würde dadurch erheblich weniger Zeit in Anspruch nehmen, sodass nicht nur die Studierendenschaft die Höhe der Aufwandsentschädigung anpassen könnte, sondern auch die Vereinbarkeit des Amts mit einem aktiv betriebenen Studium verbessert würde. Letzteres ist ursprünglich so vorgesehen, nur in den vergangenen Jahren unmöglich geworden.

Selbstverständlich ist das Online Banking so einzurichten, dass es den modernsten Sicherheitsstandards entspricht. Die Fördesparkasse als Stammbank des AStAs dürfte dies jedoch anbieten.

Der RCDS Schleswig-Holstein e.V. fordert:

  • Die Landesregierung und das zuständige Ministerium des Inneren des Landes Schleswig-Holstein ändern die Verwaltungsvorschrift über die öffentliche Beflaggung vom 27. Februar 2012 dahingehend, dass die staatlichen schleswig-holsteinischen Universitäten und Hochschulen dauerhaft
  • die Fahne der Bundesrepublik Deutschland,
  • des Landes Schleswig-Holstein und
  • der Europäischen Union

zu hissen haben.

  • An bereits festgelegten Beflaggungstagen, die Trauertage darstellen, müssen die Flaggen auf Halbmast gesetzt werden oder mit einem Trauerflor versehen werden, damit die Bedeutung für die deutsche Geschichte weiterhin zu erkennen ist.

 

Antragsbegründung:

  1. Rechtlicher Hintergrund

Entsprechend dem Gesetz über Hoheitszeichen des Landes Schleswig-Holstein vom 18. Januar 1957, zuletzt geändert am 29. November 2011, und der Verwaltungsvorschrift über öffentliche Beflaggung haben die Dienstgebäude aller Dienststellen des Landes an den vom Innenministerium festgelegten Tagen ohne besondere Anordnung zu flaggen. In Schleswig-Holstein ist durch diese Verwaltungsvorschrift an besonderen Tagen wie Feier-, Trauer- oder Gedenktagen zwingend eine Beflaggung der öffentlichen Gebäude vorgesehen.  Neben den allgemeinen Beflaggungstagen in ganz Deutschland kommen noch die Wahltage zu  Landtags-, Gemeinde- und Kommunalwahlen hinzu. Diese Verwaltungsvorschrift regelt ebenfalls die Durchführung der Beflaggung.

 

  1. Dauerbeflaggung von Hochschulen

Die Verwaltungsvorschrift über die Beflaggung in Schleswig-Holstein weist, im Vergleich mit den Beflaggungsverordnungen anderer Bundesländer, bereits einige Besonderheiten auf. So werden während jeder Tagung des Landtags das Landeshaus, für die Dauer der Kieler Woche, alle in Kiel gelegenen Dienstgebäude des Landes, und werktags die Gebäude der Ministerien beflaggt. Grundsätzlich gilt für die Durchführung der Beflaggung, dass die Landesflagge bzw. die Landesdienstflagge, die Bundesflagge und die Europaflagge gemeinsam gesetzt werden.

 

Folglich fordert der RCDS SH die Verwaltungsvorschrift über öffentliche Beflaggung um den Punkt zu ergänzen, dass den staatlichen schleswig-holsteinischen Hochschulen und Universitäten vorgeschrieben wird, tägliche eine Fahne des Bundes, des Landes Schleswig-Holstein sowie der Europäischen Union zu hissen.

Eine dauerhafte Beflaggung aller Hochschulen und Universitäten fördert eine Identifikation mit den Symbolen der deutschen und europäischen Demokratie. Außerdem werden Berührungspunkte geschaffen, um sich mit den deutschen und europäischen Wertvorstellungen auseinander zu setzen.

Das Ziel unserer Gesellschaft sollte sein, dass an Hochschulen und Universitäten nicht nur erfolgreiche Akademiker ausgebildet werden. Sondern auch Bürger, die sich in die deutsche und europäische Gesellschaft konstruktiv einbringen.

 

Die Beflaggung stellt in großen Maß ein Bekenntnis zu unseren regionalen, deutschen und europäischen Wurzeln dar. Gerade in der heutigen Zeit, in der die demokratischen und europäischen Ideen von Populisten infrage gestellt werden, fordert der RCDS SH durch die Beflaggung der Hochschulen und Universitäten eine klare Positionierung zu unseren demokratischen europäischen Werten. Dies ist eine gute Möglichkeit den Feinden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung in der Öffentlichkeit, entschlossen entgegenzutreten, die Bedeutung Europas zu betonen und an Hochschulen und Universitäten das demokratische Wertverständnis unserer Gesellschaft zu stärken.

Tab-Inhalt

Der RCDS Kiel fordert:

  • Jeder Student muss von seiner Fachschaft ohne Einschränkungen vertreten werden und daher auf demokratischem Wege auch uneingeschränkten Einfluss auf ihre Zusammensetzung nehmen können.
  • Die „Organisationssatzung der Studierendenschaft der Christian-Albrechts- Universität zu Kiel“ vom 11. Januar 2017 soll folgendermaßen geändert werden:
  • Studenten, die in mehr als einem Studienfach an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel eingeschrieben sind, müssen automatisch Mitglied aller sie repräsentierenden Fachschaften sein. Zu diesem Zwecke soll §24 der Satzung entsprechend angepasst werden.
  • Soweit eine Mitgliedschaft in mehreren Fachschaften infrage kommt, müssen ihre Mitglieder für alle Fachschaftsvertretungen gleichberechtigt automatisch das aktive Wahlrecht erhalten. Zu diesem Zwecke soll §24 der Satzung entsprechend angepasst werden.
  • Soweit eine Mitgliedschaft in mehreren Fachschaften infrage kommt, soll das passive Wahlrecht weiterhin nur für eine einzige Fachschaft zur Zeit gewährt werden; die Mitglieder einer Fachschaft sollen also das aktive Wahlrecht all ihrer Fachschaftsvertretungen erhalten, nicht jedoch Vertreter zweier oder mehrerer Fachschaften zum gleichen Zeitpunkt werden dürfen. Zu diesem Zwecke soll §24 der Satzung entsprechend angepasst werden.
  • Die Fraktion des Kieler RCDS wird sich im Studentenparlament der Christian- Albrechts-Universität zu Kiel für dieses Ziel einsetzen.
  • Der finanzielle Beitrag, den die Fachschaften pro Student erhalten, muss entsprechend auf beide Fachschaften paritätisch aufgeteilt werden

Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten einen unsch tzbar wertvollen Dienst für 1 unser Land und unsere

2 Gesellschaft. Sie setzen sich selbst gro en Entbehrungen aus und k mpfen für Frieden, Freiheit und

3 Sicherheit. In Zeiten von globalen Pandemien und zerst rerischen Naturkatastrophen ist die Bundeswehr

4 als fundamentaler Teil unserer Gesellschaft unabdingbar. Die Aufgabe der Gesellschaft muss es daher

5 sein, die Solidarit t mit unserer Bundewehr  ffentlich noch st rker zum Ausdruck zu bringen. Auch an

6 unseren zivilen Universit ten verdient die Bundeswehr eine gr  tm gliche Unterstützung.

7 Einigen unserer Soldatinnen und Soldaten wird es im Rahmen einer dualen Ausbildung erm glicht, ihr

8 Studium an zivilen Universit ten (beispielsweise in den Studieng ngen Human- und Zahnmedizin sowie

9 Pharmazie) zu absolvieren.

10 Obwohl sie für die Zeit des Studiums beurlaubt sind, ist das Tragen der Uniform h ufig notwendig. Hierbei

11 kommt es nicht selten im Rahmen des Studienalltages zu verbalen Anfeindungen und Beleidigungen von

12 Seiten ideologisch agierender Akteure, zumeist aus dem linken Spektrum. Diesen Akteuren zufolge müsse

13 „eine Militarisierung von Universit ten“ sowie das Auftreten von, so w rtlich, „M rdern“ in Uniform auf

14 dem Gel nde der Universit ten verhindert werden.

15 Um diesem zunehmend anti-militaristischen Mainstream an Universit ten entgegenzuwirken, ist eine

16 St rkung der zivil-milit rischen Zusammenarbeit zwischen Institutionen von Universit ten und

17 Bundeswehr st rker in den Fokus zu nehmen.

18

19 Der RCDS Schleswig-Holstein fordert daher:

20

21 • ein klares Bekenntnis der Studierendenparlamente sowie der Hochschulleitungen zur

22 Bundeswehr/unseren Soldatinnen und Soldaten, die zivil an unseren Universit ten studieren.

23 • die St rkung des  ffentlichen Bildes unserer Bundeswehr im Rahmen universit rer

24 Lehrveranstaltungen und Berufsmessen.

25 • die verst rkte zivil-milit rische Forschung, wie dies beispielsweise zwischen dem Institut für

26 Sicherheitspolitik der Christian-Albrechts-Universit t zu Kiel und der Deutschen Marine im

27 Rahmen des j hrlich stattfindenden „Kiel International Seapower Symposium“ gehandhabt

28 wird.

Im Juni 2021 führte der AStA der CAU Kiel gemeinsam mit der LAK 1 SH eine landesweite Studie durch, an

2 der sich 1841 Studenten beteiligten. Hintergrund dieser Studie war die Arbeit des Amts für

3 Ausbildungsf rderung in Schleswig-Holstein, das sich unter anderem für die Sozialleistungen nach dem

4 Bundesausbildungsf rderungsgesetz verantwortlich zeigt. Die Ergebnisse sind schockierend: So geben

5 40% der Befragten an, Zahlungsausst nde von über zwei Monaten zu haben, für nahezu die H lfte der

6 Teilnehmer führt diese lange Wartezeit zu einer Verminderung der Lebensqualit t und immerhin 20%

7 beklagen, dass weder auf telefonische Anfragen noch auf Emails geantwortet wird. Probleme bei der

8 Stellung und Bewilligung von Antr gen gab es schon früher – doch seit der Corona-Pandemie haben sich

9 diese merkbar verschlimmert.

10 Unterstützung im Rahmen des BAf G erhalten in aller Regel gerade jene Studenten und Auszubildenden,

11 die sich keinerlei finanzielle Hilfe von ihren Familien erhoffen k nnen und deshalb unabdingbar auf das

12 Geld angewiesen sind, und auch ein Nebenjob zus tzlich zu einem Vollzeitstudium ist – noch dazu

13 inmitten einer internationalen Seuchenlage – nicht immer eine Option – deshalb ist der status quo

14 unzumutbar. Die Landesregierung muss hier dringend nachbessern und das Amt für

15 Ausbildungsf rderung besser ausstatten, damit das Arbeitspensum bew ltigt werden kann und

16 zus tzliche Kapazit ten für Beratung und Bearbeitung freiwerden.

17

18 Der RCDS Schleswig-Holstein fordert:

19

20 die Evaluierung der aktuellen Arbeitssituation beim Amt für Ausbildungsf rderung durch das

21 Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur vor allem im Hinblick auf die Schaffung neuer

22 Stellen und die dauerhafte Erh hung der Kapazit ten;

23 die zeitnahe Aufarbeitung der Bearbeitungsrückst nde durch das BAf G-Amt;

Die Landesmitgliederversammlung des RCDS Schleswig-Holstein m ge beschlie en:

Der 1 RCDS Schleswig-Holstein fordert:

2

3 • die kostenlose Fahrradmitnahme bei Fahrten mit dem Semesterticket in den Nahverkehrszügen

4 und auf F rdef hren.

5

6 Begründung:

7 Wir stehen hinter einer umweltfreundlichen Mobilit tswende durch einen gut ausgebauten  PNV. Das

8 landesweite Semesterticket leistet dazu einen entscheidenden Beitrag. Wir wollen die Attraktivit t des

9 Semestertickets weiter steigern und unterstützen eine kostenlose Fahrradmitnahme bei Fahrten mit dem

10 Semesterticket. Bisher müssen Studenten, die ihr Fahrrad mit in den  PNV nehmen wollen, eine extra

11 Fahrradtageskarte in H he von 4,50€ oder eine Fahrradeinzelkarte für Kurzstrecken unter Preisstufe 4

12 mit dem Bus oder den F rdef hren bezahlen. Diese Preise sind nicht verh ltnism  ig und erschweren das

13 Pendeln mit Bus und Bahn. Studenten, die nicht vor Ort in ihrer Unistadt leben und deshalb teilweise zwei

14 Fahrr der brauchen, werden benachteiligt. In allen Nahverkehrszügen und auf den F hren stehen

15 Fahrradpl tze zur Verfügung, die genutzt werden k nnen. Da in Bussen der Platz für ein Fahrrad oft nicht

16 ausreichend ist, soll sich die kostenlose Mitnahme auf die Nahverkehrszüge und die F rdef hren

17 begrenzen.

Der 1 RCDS Schleswig-Holstein fordert:

2

3 • die Kindergeldzahlungen für alle Studenten bis zur Vollendung des 26. Lebensjahres aufgrund des

4 eingeschr nkten Lehrbetriebes in der Corona-Pandemie zu verl ngern.

5

6 Begründung:

7 Der Lehr- und Lernbetrieb an den Universit ten war und ist aufgrund der Corona-Pandemie immer noch

8 eingeschr nkt. Die Bibliotheken konnten teilweise nicht vollst ndig genutzt werden und Veranstaltungen

9 sowie Prüfungen fanden online statt. Hinzu kommt die psychische Belastung durch

10 Kontaktbeschr nkungen oder der Verlust des Nebenjobs, worunter eine Vielzahl der Studenten leidet.

11 Um das Studium trotzdem absolvieren zu k nnen, hat die Politik bereits durch die Verl ngerung des

12 BAf G und die Soforthilfe für Studenten entgegengesteuert. Doch dies ist nicht ausreichend. Daher

13 fordern wir, die Kindergeldzahlungen für alle Studenten um ein Jahr zu verl ngern. Somit h tten

14 Studenten bis zur Vollendung des 26. Lebensjahres Anspruch auf Kindergeld. Die bisherigen Ma nahmen

15 helfen nicht allen Studenten, da nur ein Teil Anspruch auf BAf G hat und die Soforthilfe nur an Studenten

16 ausgezahlt wurde, die zum Zeitpunkt der Antragsstellung weniger als 500€ auf dem Konto nachweisen

17 konnten. Da viele Studenten ihr Studium w hrend der Pandemie nicht normal fortsetzen konnten, w re

18 es sinnvoll, auch den Kindergeldanspruch für alle um ein Jahr zu verl ngern.

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